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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Entleihers
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Entleihers, die diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur soweit die Arena GmbH (Verleiher) sich mit diesen ausdrüklich schriftlich einverstanden erklärt.

2. Behördliche Genehmigung
Die Arena GmbH (Verleiher) überlässt ihre Mitarbeiter gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) an ihren Kunden (Entleiher). Die  Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung wurde erteilt am 20.12.2012  gemäß §1 Abs. 1 AÜG, zuletzt durch die Agentur für Arbeit Kiel.

3. Einsatz der Mitarbeiter
a) Der Entleiher übernimmt die Verpflichtung, die Leiharbeitnehmer des Verleihers bei Vollzeit für mindestens 35 Wochenstunden oder für die im Arbeitsvertrag des Leiharbeitnehmers festgelegten Stunden, die dem Entleiher vom Verleiher mitgeteilt werden und grundsätzlich nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit, zu beschäftigen.
b) Der Entleiher verpflichtet sich den Leiharbeitnehmer nicht in Tätigkeitsbereichen einzusetzen, die nach geltendem Recht eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzen, es sei denn, dass dies vorher ausdrücklich schriftlich mit dem Verleiher vereinbart worden ist. Sollten die mit dem Entleiher vereinbarten und/oder gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen vom Entleiher nicht beachtet werden und hat der Verleiher deshalb Zahlungen zu leisten, insbesondere an seinen Leiharbeitnehmer, z.B. aufgrund Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, kann der Verleiher diese Kosten vollumfänglich gegenüber dem Entleiher geltend machen. In einem Verstoßfalle ist der Verleiher berechtigt den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag fristlos zu kündigen.
c) Der Entleiher informiert den Verleiher unverzüglich über geplante und ihm bekannte Arbeitskampfmaßnahmen, die seinen Betrieb unmittelbar betreffen. Sollte der Entleiher von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen sein, sind im Einsatz befindliche Leiharbeitnehmer abzuziehen, es sei denn der Einsatz dieser soll im Rahmen eines für den Entleiherbetrieb vereinbarten Notdienstes erfolgen und der Leiharbeitnehmer stimmt dem Einsatz zu.
d) Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht mit Geld- oder Wertpapier angelegenheiten oder mit dem Umgang mit sonstigen Wertgegen ständen betrauen. Geschieht dies dennoch liegt die Haftung für etwaige Schäden ausschließlich beim Entleiher.
e) Als Einsatzort sind zunächst der Firmensitz und die weiteren Standorte des Verleihers vereinbart.
Änderungen des Einsatzortes, sowie des Arbeitsbereichs bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verleihers. Zuwiderhandlungen des Entleihers berechtigen den Verleiher zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmer überlassungsvertrages und zur Geltendmachung von  etwaigen dem Verleiher dadurch entstehenden Schäden.
f) Dem zuständigen Mitarbeiter des Verleihers wird ausdrücklich gestattet, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben den Arbeitsplatz des Leiharbeitnehmers regelmäßig zu besichtigen.

4. Erhöhung der vereinbarten Nettostundensätze
a) Setzt der Entleiher den Mitarbeiter über dessen individuelle Arbeitszeit gemäß Nr. 3a (Mehrarbeit) und/oder im Rahmen von Nacht-/Samstags-, Sonntags und/oder Feiertagsarbeit ein, ist der Verleiher hierüber unverzüglich zu informieren und der Entleiher hat nachstehende Zuschläge, auf Grundlage des jeweils gültigen vereinbarten Netto stundensatzes, je Arbeitsstunde, an den Verleiher zu zahlen:

  • Zuschlag in Höhe von 25% ab Beginn der 41. bis einschließlich 50. Arbeits stunde/Woche, von mehr als 8 Arbeitsstunden täglich, ab Beginn der 9. Stunde bis einschließlich Ende der 10. Stunde täglich
  • Zuschlag in Höhe von 50% ab Beginn der 51. Arbeitsstunde/Woche, ab Beginn der 11. Stunde  täglich
  • Zuschlag in Höhe von 50% an einem Samstag (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr)
  • Zuschlag in Höhe von 100% an Sonn- und Feiertagen, Heiligabend und Silvester (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr)
  • Zuschlag in Höhe von 15% im Rahmen von Spätarbeit, d.h., die Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers fällt in die Zeit von 11:00 Uhr bis 24:00 Uhr und endet nach 18:00 Uhr
  • Zuschlag in Höhe von 25% im Rahmen von Nachtarbeit, d.h. die Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers fällt in die Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr des nächsten Tages und endet nach 23:00 Uhr.

Treffen mehrere der vorgenannten Zuschläge zusammen, ist – mit Ausnahme des Nachtarbeitszuschlages, der immer zu zahlen ist – nur der jeweils höchste vom Entleiher an den Verleiher zu bezahlen

b) Der jeweils vereinbarte gültige Nettostundensatz erhöht sich um eine einsatzbezogene Zulage in Höhe von 1,5% bzw. 3%, wenn der Leiharbeit nehmer 9 bzw. 12 Kalendermonate ununterbrochen beim Entleiherbetrieb eingesetzt wird. Der Verleiher hat gemäß dem zwischen ihm und seinen Leih arbeitnehmern vereinbarten Tarifverträgen (siehe hierzu Nr. 4.c.) nach der ununterbrochenen Überlassung an einen Entleiher einen einsatzbezogenen Zuschlag in entsprechender Höhe auf den Stundenlohn seines Mitarbeiters zu bezahlen. Die Erhöhung entfällt soweit der Leiharbeitnehmer Anspruch auf einen Branchenzuschlag gemäß Tarifvertrag hat oder Anspruch auf Equal Pay nach dem AÜG, der den einsatzbezogenen Zuschlag der Höhe nach übersteigt.
c) Der Verleiher ist aufgrund der Tarifverträge (in der jeweils geltenden Fassung), zwischen dem Bundesarbeitgeber verband der Personaldienstleister (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit sowie der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und den einzelnen Mitgliedern der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Branchenzuschlagstarife verpflichtet, diese Tarifverträge zwingend einzuhalten, da der Verleiher die Anwendung dieser Tarifverträge mit seinen Leiharbeitnehmern einzelvertraglich vereinbart hat. Treten nach Vertragsschluss zwischen Entleiher und Verleiher tariflich bedingte Lohnerhöhungen ein, so ist der Verleiher berechtigt, den zwischen dem Verleiher und Entleiher vereinbarten jeweils gültigen Nettostundensatz, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der tariflichen Erhöhung, prozentual zu erhöhen, entsprechend der prozentualen individuellen Vergütungserhöhung für den zu diesem Zeitpunkt konkret an den Entleiher überlassenen Leih arbeitnehmer.
Erhöht sich für diesen Leiharbeitnehmer die Vergütung, die der Verleiher zu zahlen hat, z.B. um 2%, so erhöht sich auch der Nettostundensatz, den der Entleiher zu zahlen hat, auf Anforderung des Verleihers, um 2%.
d) Vor dem Hintergrund von Mindestlohnverpflichtungen aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes teilt der Entleiher dem Verleiher eine Änderung der Tätigkeit der Leiharbeitnehmer unverzüglich mit. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der vereinbarte Stundensatz entsprechend anzupassen ist, wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt.

5. Übernahme von Leiharbeitnehmern, Vermittlungsprovision
a) Begründet der Entleiher mit dem Leiharbeitnehmer des Verleihers, der beim Entleiher eingesetzt ist, ein Arbeits verhältnis, so hat der Entleiher an den Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen. Dies gilt auch, wenn die Begründung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung des betreffenden Leiharbeitnehmers erfolgt. Eine Vermittlungsprovision ist nicht zu zahlen, wenn der Entleiher nachweist, dass die Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht auf der Überlassung des Leiharbeitnehmers beruht.
b) Eine Vermittlungsprovision ist auch dann an den Verleiher zu bezahlen, wenn, ohne vorausgegangene Überlassung durch den Verleiher, der dem Entleiher vorgestellte und/oder angebotene Leiharbeitnehmer des Verleihers, innerhalb von sechs Monaten nachdem der Entleiher von dem Leiharbeitnehmer Kenntnis erlangt hat, der Entleiher mit dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis begründet. Dies gilt nicht, wenn der Entleiher nachweist, dass die Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht auf der Vorstellung und/oder dem Angebot des Leiharbeitnehmers durch den Verleiher beruht.
c) Die Höhe der Vermittlungsprovision bemisst sich nach dem Bruttomonatsgehalt, welches der übernommene, ggfs. ehemalige oder vorgestellte/angebotene Leiharbeitnehmer des Verleihers beim Entleiher erhält. Sie beträgt bei Übernahme durch den Entleiher

  • ab dem ersten Tag der Überlassung bis einschließlich
    zum Ablauf des 3. Monats der Überlassung,
    2 Bruttomonatsgehälter;
  • ab Beginn des 4. Monats der Überlassung bis einschließlich
    zum Ablauf des 6. Monats der Überlassung,
    1,5 Bruttomonatsgehälter;
  • ab Beginn des 7. Monats der Überlassung bis einschließlich
    zum Ablauf des 9. Monats der Überlassung,
    1 Bruttomonatsgehalt und
  • ab Beginn des 10. Monats der Überlassung bis
    einschließlich zum Ablauf des 12. Monats der Überlassung
    ein halbes Bruttomonatsgehalt.
    Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nach Nr. 5.b. beträgt die Höhe der Vermittlungsprovision die der Entleiher an den Verleiher zu zahlen hat, 2 Bruttomonatsgehälter.

d) Der Entleiher ist verpflichtet, wenn er mit dem Leiharbeitnehmer des Verleihers ein Arbeitsverhältnis begründet, dies unverzüglich dem Verleiher mitzuteilen, damit der Verleiher prüfen kann, ob eine Vermittlungsprovision und wenn ja, in welcher Höhe, angefallen ist. Deshalb hat der Entleiher insoweit mit der Mitteilung über die Begründung des Arbeitsverhältnisses auch das zwischen ihm und dem (ehemaligen) Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt an den Verleiher mitzuteilen.
e) Die Regelungen 5a) bis 5d) gelten entsprechend, wenn der Leiharbeitnehmer von einem Betrieb übernommen wird, der mit dem Entleiherbetrieb in einem Konzernverbund gem. § 18 AktG steht.

6. Mehrwertsteuer, Fälligkeit von Zahlungen
a) Alle Beträge die der Entleiher an den Verleiher zu zahlen hat sind Nettobeträge, auf die der Entleiher zusätzlich die jeweils geltende Mehrwertsteuer zu zahlen hat.
b) Die vom Verleiher in Rechnung gestellten Beträge sind nach Eingang der Rechnung beim Entleiher sofort vom Entleiher zu bezahlen.

7. Auswahl, Ablehnung, Austausch des Leiharbeitnehmers
a) Der Verleiher überlässt dem Entleiher sorgfältig ausgesuchte Leiharbeitnehmer, die auf die erforderliche berufliche Qualifikation hin überprüft wurden.
b) Stellt der Entleiher trotzdem innerhalb der ersten vier Arbeitsstunden des Leiharbeitnehmers berechtigt fest, dass der Leiharbeitnehmer sich nicht für die vorgesehenen Tätigkeiten beim Entleiher eignet, so hat dies der Entleiher unverzüglich dem Verleiher mitzuteilen und der Entleiher kann darauf bestehen, dass der Leiharbeitnehmer ausge tauscht wird. Kommt es zum Austausch, werden bis zu vier Stunden Tätigkeit des ausgetauschten Mitarbeiters vom Verleiher gegenüber dem Entleiher nicht berechnet.
c) Unabhängig von Nr. 7.b. ist der Verleiher berechtigt, während der laufenden Überlassung einen Leiharbeitnehmer gegen einen anderen Leiharbeitnehmer auszutauschen, soweit der neue Leiharbeitnehmer die vergleichbaren beruflichen Qualifikationen hat und berechtigte Interessen des Entleihers dadurch nicht verletzt werden.
d) Verweigert ein Leiharbeitnehmer des Verleihers unberech tigterweise die Aufnahme der Arbeit beim Entleiher oder bricht er die Arbeit beim Entleiher unberechtigterweise ab, so ist der Verleiher berechtigt, einen anderen Leiharbeitnehmer, mit vergleichbarer beruflicher Qualifikation, zu stellen. Ist dies trotz nachhaltiger Bemühungen des Verleihers nicht möglich, so ist der Verleiher berechtigt den Arbeitnehmer überlassungsvertrag fristlos zu kündigen. Schadenersatz ansprüche kann der Entleiher daraus nicht ableiten.

8. Tätigkeitsnachweise
Jeder Leiharbeitnehmer des Verleihers legt dem Entleiher Stundennachweise (Tätigkeitsnachweis) vor. Diese Tätigkeitsnachweise werden vom Leiharbeitnehmer ausgefüllt, sodass daraus die von ihm geleisteten Arbeitsstunden ersichtlich sind. Der Entleiher ist verpflichtet, diese Tätigkeitsnachweise täglich selbst zu prüfen oder von einem bevollmächtigten Vertreter prüfen zu lassen und durch eigene Unterschrift oder durch Unterschrift des bevoll mächtigten Vertreters und Firmenstempel zu bestätigen. Können durch den Leiharbeitnehmer Tätigkeitsnachweise am Einsatzort weder dem Entleiher selbst noch einem Bevollmächtigten zur Prüfung und Unterschrift vorgelegt werden, so ist der Verleiher berechtigt, die vom Leiharbeit nehmer als geleistet mitgeteilten Arbeitsstunden gegenüber dem Entleiher zu berechnen.

9. Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
a) Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien ordentlich jederzeit mit einer Frist von einer Woche zum Wochen ende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
b) Beide Parteien können den Vertrag fristlos kündigen, wenn hierzu ein wichtiger Grund vorliegt.
Eine wetterbezogene fristlose Kündigung ist ausgeschlossen.
Der Verleiher ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Entleiher sich mit Zahlungen gegenüber dem Verleiher in Verzug befindet und der Verleiher den Entleiher gemahnt hat.

10. Haftung, Haftungsausschluss, Freistellung, Ersatz
a) Der Verleiher haftet bezüglich des überlassenen Leiharbeitnehmers nur für die fehlerfreie Auswahl, nicht jedoch für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von dem Leiharbeitnehmer oder Dritten gemachten Angaben, es sei denn, der Verleiher hat die Unvollständigkeit oder Unwahrheit dieser Angaben vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
b) Der Verleiher haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Leiharbeitnehmer, sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Entleiher ist verpflichtet den Verleiher von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte, im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Leiharbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten, gegen den Verleiher erheben.
c) Die vertragliche und außervertragliche Haftung des Verleihers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertrags wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertrags schluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden beschränkt.
Der Begriff der vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) wird dabei verstanden als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Entleiher regelmäßig vertrauen darf.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder etwaiger Erfüllungsgehilfen des Verleihers. Die Haftung des Verleihers nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung, die Haftung für etwaige Garantieerklärungen sowie die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

d) Sollten die in der etwaigen Anlage zu diesem Vertrag gemachten Angaben des Entleihers nicht zutreffen, unvoll ständig oder fehlerhaft sein oder teilt der Entleiher dem Verleiher Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und ist der Verleiher aus diesem Grunde zur nachträglichen Zahlung von z.B. Branchenzuschlägen an seinen Leiharbeitnehmer verpflichtet, ist der Entleiher zum Ersatz sämtlicher dem Verleiher hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet. Dies gilt auch für die Angaben des Entleihers, die er in etwaigen Anlagen und Vereinbarungen macht, die gegebenfalls nach Unterzeichnung dieses Vertrages unter Bezugnahme auf diesen Vertrag erstellt bzw. getroffen werden. Der Verleiher ist frei darüber zu entscheiden, ob er sich gegenüber seinen Leiharbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft. Insoweit unterliegt er nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Als zu ersetzenden Schaden gilt die Summe der vom Verleiher zu zahlenden Brutto beträge zzgl. des Arbeitgeberanteiles zur Sozialversicherung. Zusätzlich ist der Entleiher verpflichtet den Verleiher von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger und der Finanz verwaltung freizustellen, die diese aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Brutto entgeltzahlungen geltend machen. Entsprechendes gilt für Mitteilungen des Entleihers zu Vorüberlassungszeiten.

11. Allgemeine Gleichbehandlung
Verleiher und Entleiher verpflichten sich jedwede Benach teiligung von Leih arbeitnehmern aus Gründen der Rasse, ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu unterlassen bzw. zu verhindern.

12. Geheimhaltung, Datenschutz
a) Der Entleiher verpflichtet sich, sowohl für die Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages als auch für die Zeit danach, über alle ihm bekannt gewordenen Geschäfts angelegenheiten des Verleihers allgemein und gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung betrifft nicht Geschäftsangelegenheiten, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne gegen diese Vereinbarung zu verstoßen oder dem Entleiher nachweislich vor dem Erstkontakt mit dem Entleiher schon bekannt waren.
b) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt insbesondere auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen.
Die Vertragsparteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Vertragspartei und ihrer Mitarbeiter nur zur Abwicklung des Vertrages oder für sonstige vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Der Entleiher stimmt dieser Nutzung zu.
Beide Parteien werden sich an das Bundesdatenschutzgesetz und die Daten schutzgrundverordnung, in den jeweils gültigen Fassungen, halten.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Entleiher ist nicht berechtigt gegenüber dem Verleiher aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

14. Gerichtsstand
Ist der Entleiher ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sonder vermögen, wird als ausschließlicher Gerichtstand der Geschäftssitz des Verleihers für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Entleihern, die keinen allgemeinen Gerichts stand in Deutschland haben oder Entleihern, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verleiher ist jedoch berechtigt den Entleiher auch an dessen Geschäfts sitz zu verklagen.

15. Nebenabreden, Schriftform, Salvatorische Klausel
a) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
b) Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich der Aufhebung dieses Schriftform erfordernisses, bedürfen der Schriftform, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen und/oder individuellen Vertragsabrede.
c) Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall anstelle der unwirksamen (Teil-) Bestimmung eine rechtswirksame Vereinbarung zu treffen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem zum Ausdruck gebrachten Vertragswillen am nächsten kommt.

Arena GmbH, Hamburg Stand 01/2018